Mittelschicht als Wirtschaftsmotor: US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag in Washington. Alex Wong/Getty Images

WASHINGTON – US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner in seiner Rede an die Nation abermals an das große Thema seines Wahlkampfes erinnert und sich für wirtschaftliche Umverteilung sowie einen höheren Mindestlohn stark gemacht. Außerdem forderte Obama schärfere Waffengesetze und neue Gesetze zum Klimaschutz.

In der mit viel Brimborium inszenierten Rede, die in den USA der Fixpunkt jedes politischen Jahres ist, legt der Präsident grundsätzlich seinen künftigen Kurs dar. Diesmal war das Klima besonders gespannt: Seit Monaten streiten die beiden großen US-Parteien über den Staatshaushalt, und die wichtigsten Eckpunkte der politischen Agenda Obamas sind im Kongress längst bekannt. In seiner Rede richtete der Präsident das Augenmerk deshalb noch einmal auf allgemeinere Baustellen der US-Wirtschaft.

„Es ist die Aufgabe unserer Generation, den wahren Motor des amerikanischen Wirtschaftswachstums anzukurbeln – eine aufsteigende, gedeihende Mittelschicht", sagte er. „Eine wachsende Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze für die Mittelklasse schafft – das muss der Polarstern sein, der unseren Anstrengungen den Weg weist", sagte er.

Obama forderte, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 7,25 Dollar (rund 5,40 Euro) auf 9 Dollar (rund 6,70 Euro) anzuheben. Außerdem will er mehr Kinder aus einkommensschwachen Haushalten in Kindergärten bringen und Amerikas alternde Straßen und Brücken mit 50 Milliarden Dollar sanieren. Dieser Ausgabenvorschlag war allerdings schon einmal im Kongress gescheitert.

Darüber hinaus bekräftigte der Präsident seine Position im Haushaltsstreit: Keine der von ihm vorgestellten Ideen werde die Schuldenlast der USA erhöhen, sagte er. Das Staatsdefizit solle vielmehr über eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sinken. Beim staatlichen Gesundheitssystem Medicare wolle er „moderate Reformen" vorantreiben unter der Bedingung, dass wohlhabende Amerikaner ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten.

Außenpolitisch kündigte Obama an, die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Soldaten bis kommenden Februar zu halbieren und den Truppenabzug aus dem Land zu beschleunigen. 34.000 Soldaten sollen abgezogen werden. Zudem will er auf ein neues, umfassendes Handelsabkommen mit der Europäischen Union hinarbeiten. Darauf dringen die Europäer schon seit Jahrzehnten.

Viele der geplanten Gesetzesinitiativen hängen von der Zustimmung des Kongresses ab. Schon jetzt aber sind die Abgeordneten mit zwei Großreformen zur Einwanderung und zum Waffenbesitz beschäftigt. Unklar ist auch, inwieweit die USA tatsächlich mit ihrer Klimapolitik vorankommen. Obama wiederholte, dass er gegen die globale Erwärmung kämpfen wolle, und rief den Kongress zum Handeln auf: Wenn die Abgeordneten nicht handeln, „ich werde es", sagte er. Aber wie genau er die Klimaverschmutzung bremsen würde, sagte er nicht.

Republikaner schimpfen auf Obamas Steuer-Obsession

Seine politischen Gegner reagierten gemäßigt bis verärgert auf Obamas umfangreiche To-Do-Liste. In einer formalen Antwort, die wie Obamas Rede im Fernsehen übertragen wurde, begrüßte der republikanische Senator Marco Rubio die Forderungen nach mehr Wirtschaftswachstum. Er bescheinigte Obama jedoch eine „Obsession mit Steuererhöhungen" und kritisierte, der Präsident versteife sich zu sehr auf schuldenfinanzierte Ausgaben, welche schädlich für die Mittelschicht seien.

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In the first State of the Union of President Barack Obama's second term, Obama says it is this generations task to 'reignite' the middle class in America.

Rubio versuchte, seine Kritik nicht so klingen zu lassen, als wollten die Republikaner lediglich Politik für die Oberschicht machen. „Herr Präsident, ich bin nicht gegen ihre Pläne, weil ich die Reichen schützen will. Ich bin gegen ihre Pläne, weil ich meine Nachbarn schützen will", sagte Rubio.

Ein anderer Republikaner, Randy Neugebauer, sagte, er sei „enttäuscht, aber nicht überrascht über die Bemerkungen des Präsidenten". Dieser habe eine „sehr liberale Agenda vorgelegt, die Steuererhöhungen, strengere Waffenkontrollen und einen stärkeren Fokus auf den Klimawandel fordert".

Jeff Sessions, ein republikanischer Senator, schimpfte, die Politik der Regierung würde den Finanzen und dem Charakter des Landes schaden. „Die Politik des Präsidenten schafft Abhängigkeit und Armut", sagte er.

Demokraten und Republikaner hatten sich zum Jahreswechsel einen zähen Kampf über den US-Haushalt geliefert, bei dem die Republikaner sich gegen Steuererhöhungen für die reichsten Amerikaner gesträubt hatten. Aus Angst, dass sie in der Öffentlichkeit inzwischen als Partei für die Reichen gesehen werden, haben die Konservativen ihre Haltung schon etwas gelockert.

Erneuter Appell gegen Rieseneinschnitte

In seiner Ansprache versuchte Obama erneut, den Weg für einen Haushaltskompromiss zu ebnen. Er betonte, dass weitreichende Ausgabenkürzungen, die am 1. März automatisch in Kraft treten werden und als „Sequestration" bekannt sind, das Wirtschaftswachstum lähmen könnten. Wichtige einheimische Initiativen seien in Gefahr und die Schlagkraft der US-Armee könnte erheblich leiden, wenn die Einschnitte nicht verhindert würden.

Obama hat den Kongress schon zuvor aufgefordert, vorerst nur eine abgespeckte Variante aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu verabschieden und die drohenden Großreformen noch einmal ausführlich zu debattieren. Er ist gegen den Vorschlag einiger Republikaner, nur auf die geplanten Einschnitte im Verteidigungshaushalt zu verzichten, und fordert einen ausgewogenen Plan.

„Wir können nicht verlangen, dass ältere Menschen und berufstätige Familien die ganze Last der Defizitsenkung schultern, und von den wohlhabendsten und mächtigsten" Amerikanern keine Abstriche fordern, sagte er.

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