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Der Mann, der Luxemburg zum Steuerparadies machte

Luxemburg ist nach Pro-Kopf-Einkommen das reichste Land der Welt. ENLARGE
Luxemburg ist nach Pro-Kopf-Einkommen das reichste Land der Welt. Francois Lenoir / Reuters

LUXEMBURG—Im ersten Stock eines rostroten Gebäudes in der Nähe des Hauptbahnhofs von Luxemburg hat sich Marius Kohl jahrelang um das wichtigste Exportprodukt seines Landes gekümmert: Steuererleichterungen. Als Chef der Behörde namens Sociétés 6 genehmigte er tausende Steuerarrangements für multinationale Großkonzerne. Kohl half ihnen, Milliarden zu sparen.

Die Aufgabe der Sociétés 6 ist es, die Steuerlast der rund 50.000 im Großherzogtum registrierten Holdings festzulegen, hinter denen meistens ausländische Konzerne stehen. Bei den Finanzbehörden anderer Staaten genießt die Sociétés 6 einen zweifelhaften Ruf. Der Vorwurf lautet, dass Luxemburg mit seiner Steuerverwaltung gezielt Unternehmen in den Kleinstaat lockt und ihnen damit ein Schlupfloch baut. In anderen Ländern rechnen sie dann ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens klein.

Marius Kohl ist seit vergangenem Jahr in Pension. Als er noch im Dienst war, lautete der Spitzname des 61-Jährigen „Monsieur Ruling“. Der Beamte war ein mächtiger Mann, denn er hatte die alleinige Entscheidungsgewalt darüber, ob ein Steuerdeal genehmigt wurde oder nicht. Bei den Konzernen war er hochgeschätzt, weil er schnell und unbürokratisch arbeitete, wie die örtlichen Steuerberater berichten.

„Ich konnte ‚ja‘ oder ‚nein‘ sagen, sagt der frühere Chef der Sociétés 6 im Interview, das nach seiner Aussage das erste ist, was er überhaupt gibt. „Manchmal ist es leichter, wenn man nur eine Person fragen muss.“

Die Europäische Kommission ist über die effektive Arbeit der Sociétés weniger erfreut. Sie hat sich ein Steuerabkommen Luxemburgs mit dem Onlinehändler Amazon.com AMZN 1.00 % vorgenommen und prüft, ob der Vertrag womöglich eine nicht erlaubte Beihilfe an ein einzelnes Unternehmen darstellt. Genauso geschieht es mit Fiat Chrysler. Und die Kommission hat zu verstehen gegeben, dass weitere Konzerne mit Ermittlungen rechnen müssen. Sowohl die betroffenen Konzerne als auch Luxemburg wehren sich gegen die Vorwürfe und haben erklärt, nichts Illegales getan zu haben. Alles stünde im Einklang mit dem internationalen Recht.

Wer will schon Unternehmenssteuer zahlen?

Durch Steuererleichterungen und Holding-Strukturen können ausländische Unternehmen in Luxemburg ihre Unternehmenssteuerraten von bis zu 29 Prozent auf fast null einstampfen. Oft zahlen sie kaum oder sogar gar keine Steuern auf Einnahmen aus Lizenzen, Dividenden, Zinsen, Liquidationen und Kapitalerträge.

Von Glühbirnen bis Bolzen hat die EU so gut wie alle Bestimmungen vereinheitlicht. Doch die Steuerpolitik ist nach wie vor reine Sache der einzelnen Mitgliedsländer. Doch angesichts der hohen Schuldenberge wächst der Druck auf die EU, die Staaten mit einer sehr unternehmensfreundlichen Steuerpolitik härter an die Kandare zu nehmen.

Irland ist einer dieser Steueroasen in Europa. Im Oktober hat Dublin nun sich dem Druck ein Stückweit gebeugt und die Steuererleichterungen für Unternehmen zurückgefahren. Nächster auf der Liste sind die Niederlande. Dort sind die Röstereien von Starbucks SBUX 1.29 % ins Visier geraten. Von der US-Kaffeehauskette heißt es dazu, dass das Unternehmen alle relevanten Steuerbestimmungen einhalte.

Kein anderes Land habe in den vergangenen Jahren so aggressiv mit Steuervorteilen und Verschwiegenheit um internationale Konzerne geworben wie Luxemburg, sagen Aufsichtsbehörden. Im vergangenen Jahr hat eine Überprüfung des luxemburgischen Steuersystems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ergeben, dass Luxemburg nicht die internationalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch einhält. „Der Reichtum Luxemburgs gründet sich darin, Unternehmen dabei zu helfen, keine Steuern in jenen Ländern zu zahlen, wo sie ihren Gewinn machen“, sagt Pascal Saint-Amans, ein hochrangiger Vertreter der OECD, der die internationalen Reformbemühungen in Sachen Unternehmenssteuer leitet. „Statt Wertschöpfung zu schaffen, bieten sie Steuerberatung“.

Der luxemburgische Finanzminister, Pierre Gramegna, sieht das naturgemäß anders: Sein Lande halte sich an alle globalen Standards und sei keine Steueroase. „Wir halten uns immer an die internationalen Spielregeln”, sagt Gramegna, der bis vergangenes Jahr Vorsitzender der luxemburgischen Handelskammer war. Die Kritik der OEDC werde noch in diesem Jahr mit neuen Gesetzesbestimmungen Rechnung getragen.

Im September hatte die OECD Vorschläge zur Standardisierung der Besteuerung internationaler Unternehmen vorgelegt. Diese zielen auf größere Transparenz ab und sollen es Unternehmen erschweren, ihre Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuern zu verschieben. Die Mitgliedsländer müssen diese Vorschläge allerdings noch in nationales Gesetz umwandeln, damit sie greifen können. Und eine der Hauptstreitfragen ist immer noch ungelöst: Wie groß muss das operative Gewicht eines Unternehmens in einem Land sein, damit es seinen Steuersitz dort haben kann?

US-Unternehmen mit Auslandsgeschäft erwirtschaften rund 9 Prozent ihres Auslandsgewinns mit luxemburgischen Tochtergesellschaften. Allerdings ist nur 0,1 Prozent ihrer Mitarbeiter im Ausland in dem Kleinstaat beschäftigt, wie aus Daten des Washingtoner Handelsministeriums hervorgeht.

Für die luxemburgischen Töchter von US-Unternehmen beträgt der Einkommenssteuersatz mitunter gerade einmal 0,4 Prozent, wie eine Analyse des Wirtschaftsprofessors Kimberly A. Clausing vom Reed College im US-Bundesstaat Oregon ergab. Ein Großteil des im Ausland erzielten Gewinns amerikanischer Unternehmen wird nicht in der Heimat versteuert – denn die Unternehmenssteuer beträgt dort 35 Prozent.

Luxemburg wird sich nicht sein Geschäft kaputt machen lassen

Luxemburg wird aber kaum zu zwingen sein, sein Steuersystem grundlegend zu ändern. Der Finanzdienstleistungssektor des Landes trägt 36 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei und hängt von den geltenden Steuererleichterungen und Diskretion ab.

Die Finanzbranche hat die 550.000 Luxemburger reich gemacht. Luxemburg ist nach Pro-Kopf-Einkommen das reichste Land der Welt, wie aus Daten des Internationalen Währungsfonds hervorgeht. Der Wohlstand geht auf die Tausenden Arbeitsplätze für Banker, Anwälte und Wirtschaftsprüfer zurück. 149 Banken haben hier ihren Sitz. Die Investmentfondsbranche wird nur von den USA übertroffen. Sie verwaltet 3,3 Billionen US-Dollar an Vermögenswerten.

Das Land ist zudem eine Drehscheibe für Kapitalflüsse. Mithilfe komplexer Strukturen und dem unternehmensfreundlichen Steuerumfeld verschieben Unternehmen jedes Jahr zig Milliarden Dollar hin und her. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Investitionen von ausländischen Firmen in Luxemburg auf 3,2 Billionen Dollar vervierfacht. Das ist pro Kopf gerechnet mehr als in jedem anderen Land der Welt, wie Daten der OECD zeigen.

Auch beim E-Commerce ist Luxemburg in Europa ganz vorne. Die EU-Gesetze erlaubten es bis vor kurzem Online-Händlern mit Sitz in Luxemburg, die Mehrwertsteuer auf Onlinekäufe im gesamten Europa in Luxemburg abzuführen. Doch diese Regelung ist inzwischen passé. Luxemburgs Regierung rechnet damit, dass sie das rund 700 Millionen Euro an Steuereinkommen jährlich kosten wird.

Doch trotz dieser Widrigkeiten läuft die Wirtschaft. Luxemburg hat einen Teil der geforderten Änderungen wie die Abschaffung des Bankgeheimnisses umgesetzt. Allerdings hat die Regierung auch gleichzeitig neue Steuernischen geschaffen wie steuerfreie Holdingstrukturen für reiche Ausländer, berichten luxemburgische Steuerberater. Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers haben in neue Bürokomplexe investiert, und mehrere chinesische Banken haben jüngst ihre Europazentrale hier errichtet.

Ein kleines Land mit großem Einfluss

Dass Luxemburg sich trotz des internationalen Drucks als attraktiver Steuerstandort behaupten kann, liegt auch an dem großen Einfluss des Landes in Europa. Das Gründungsmitglied der EU war lange Zeit Vermittler zwischen den beiden Schwergewichten Frankreich und Deutschland. Seine Politiker spielten eine entscheidende Rolle bei der Einführung des Euro. Es ist die Heimat von Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof. Der langjährige Regierungschef Jean-Claude Juncker wurde kürzlich zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt.

Als Ministerpräsident von 1995 bis 2013 war Juncker ein eiserner Verfechter des luxemburgischen Steuersystems und des Prinzips des Steuerwettbewerbs in der EU. „Niemand hat mir je überzeugend und gründlich beweisen können, dass Luxemburg ein Steuerparadies ist“, sagte er kürzlich in einem Fernsehinterview. „Luxemburg setzt Steuerregeln um, die sich vollständig in Übereinstimmung mit europäischem Recht befinden.

Das kleine Land in den Hügeln zwischen Belgien, Frankreich und Deutschland ist das letzte Großherzogtum der Welt. Es ist etwa so groß wie das Saarland und hat etwa die Hälfte der Einwohner. Die Wirtschaft war lange von der Stahlproduktion abhängig. Aber seit der Niedergang der Industrie in den 1970er Jahren einsetze, konzentrierte sich das Land auf den expandierenden Finanzsektor. Dazu dienten Steuererleichterungen auf ausländisches Kapital. Das Bankgeheimnis lockte milliardenschwere Einlagen an.

Die Wurzeln des Steuersystems reichen 85 Jahre zurück. Doch vor allem Anfang der 1990er Jahre kamen ausländische Konzerne in großer Zahl in das Land. Ein Grund dafür war, dass Luxemburg eine EU-Direktive schnell umgesetzt hatte, die es Unternehmen erlaubte, ihre Steuern am Sitz ihrer Europazentrale zu zahlen und nicht dort, wo sie ihre Umsätze machen.

Zudem weitete Luxemburg sein Netz von Steuerabkommen aus. Diese bilateralen Verträge sollen verhindern, dass Unternehmensumsätze doppelt besteuert werden. Luxemburg hat davon 73 abgeschlossen, 19 weitere sind in Arbeit.

Während es auch andere Länder gibt, die attraktive Steuerarrangements anbieten, so hat Luxemburg doch aus Sicht der Konzerne einen unschlagbaren Vorteil: Verlässlichkeit. „Es gibt hier echte Stabilität, sagt Phillipe Neefs, Seniorpartner bei KPMG in Luxemburg. „Das Gesetz ist eindeutig. Und wo es das nicht ist, da gibt es in den Ministerien ein offenes Ohr.“

Die engen Beziehungen der Finanzbehörden zu den Unternehmen stoßen in den Nachbarländern zunehmen auf Unmut. Besonders kritisiert wird dabei das Luxemburger System der Steuerentscheide. Ein Konzern kann den Behörden eine Holding-Struktur vorschlagen, bevor sie eingerichtet wird. Damit kann die Firma herausfinden, wie sich der Steuerbescheid zusammensetzen würde. Die Unternehmen sind dabei gleich dreifach im Vorteil. Sie können die Struktur ändern, wenn die Steuerbehörde daran Anstoß nimmt. Wenn sie einmal genehmigt wurde, ist die Struktur für fünf Jahre fix. Und alles läuft vertraulich ab.

Ein Meeting und der Steuerentscheid steht

In den 22 Jahren, in denen Kohl das Sagen hatte, gab es einen zusätzlichen Vorteil: In vielen Fällen konnten Unternehmen sich ein informelles Plazet abholen, bevor ihr Antrag bearbeitet wurde. In den meisten europäischen Ländern dauert es lange, zu einem Steuerentscheid zu kommen. In Luxemburg brauchte es oft nur ein einziges Meeting.

Kohl empfing Unternehmensvertreter und ihre Steuerberater meist in seinem großen Eckbüro in den Sociétés 6. Dieses war schlicht eingerichtet, bis auf einen Pirelli-Kalender – ein Dankesgeschenk von dem Reifenhersteller, sagt Kohl, für seine Hilfe in Steuerfragen. Der in begrenzter Auflage erscheinende Erotikkalender ist ein Statussymbol, das nur an wenige auserlesene Prominente und Wirtschaftsbosse versendet wird.

Hauptsitz der Sociétés 6. ENLARGE
Hauptsitz der Sociétés 6. de Wilde Sander

An seinem Konferenztisch ging Kohl meist mehrere Unternehmensdossiers in einer Sitzung durch. „Wir haben uns einmal im Monat mit ihm getroffen. Und wenn eine Steuerstruktur okay war, hat man den Deal direkt abgeschlossen“, sagt Marc Schmitz, Chef für Steuerfragen bei der Luxemburger Niederlassung von Ernst &Young. Kohl war dafür bekannt, sich immer an seine vorläufigen Entscheide zu halten. „Er hat es sich nie anders überlegt“, sagt Steichen.

Mit tausenden Steuerfällen und 50 Mitarbeitern arbeitete Kohl oft von früh morgens bis abends um 9 Uhr. „Ich wollte sichergehen, dass jeder gut bedient wurde“, sagt er beim Interview am Küchentisch in Esch-sur-Alzette, seiner Geburtsstadt.

Kohl sagt, dass keiner seiner Vorgesetzten im Finanzministerium, seine Arbeit hinterfragt oder kritisiert habe – auch Jean-Claude Juncker nicht, der 20 Jahre lang Finanzminister war. „Ich habe keinen Druck von oben bekommen“, erklärt Kohl. „Ich hatte nie irgendwelche Probleme mit Juncker.“

In der eng vernetzten Welt der luxemburgischen Steuerberater gilt Kohl als unbesungener Nationalheld. „Er verdient eine Medaille“, sagt Steichen. Die Unternehmensstrukturen, die Kohl genehmigt hat, machen bis zu 80 Prozent des Steueraufkommens des Landes aus, das bei jährlich 1,5 Milliarden Euro liegt. „Er hat sehr hart gearbeitet“, sagt Steichen.

Steichen, der Kohl seit Jahrzehnten kennt, sagt, der Steuerbeamte habe sich immer genau an das Gesetz gehalten. „Aber wenn er etwas unternehmensfreundlich auslegen konnte, dann hat er das getan.“

Indirekte Staatshilfe für Amazon und Fiat?

Die Ermittler der EU-Kommission hegen den Verdacht, dass einige der Arrangements gegen Gesetze verstoßen, die staatliche Subventionen an Konzerne verbieten. In den Fällen Fiat und Amazon geht es dabei um folgende Frage: Wurden die Preise, die die Luxemburg-Töchter der Konzerne anderen Unternehmensteilen für Dienstleistungen und die Verwendung geistigen Eigentums, in Rechnung gestellt haben, zu marktüblichen Konditionen festgelegt? Oder wurden sie so kalkuliert, um die Steuerersparnis zu maximieren.

Der Fremdvergleichsgrundsatz, eine Vorschrift der OECD, war zu Kohls Zeiten nicht im Luxemburger Recht verankert. Auch mussten die Unternehmen ihre Berechnungen nicht mit einer detaillierten Dokumentation untermauern. Auf die Frage, wie er festgestellt habe, dass die Preisauskünfte einer Firma akkurat waren, feuchtet Kohl seinen Daumen an und hält ihn in die Luft. „Es gab keine Möglichkeit, das zu überprüfen.“

Luxemburg gibt nur wenig über die Entscheide zur Unternehmensbesteuerung preis. Lange sträubte sich das Land gegen die Forderung der EU-Kommission, mehr Informationen preiszugeben. Erst als die EU mit einer Klage drohte, legte man Details zu den Fällen Amazon und Fiat vor. Der Bitte nach weitergehenden Informationen verweigert sich die Regierung aber immer noch.

„Jedes Land hat seine eigenen Gesetze und Traditionen“, sagt Finanzminister Gramegna. „Wenn einige Länder glauben, dass Vertraulichkeit bei der Besteuerung keine Rolle spielt, dass alles über jeden im Internet stehen sollte, dann ist das ihre Entscheidung. Nicht unsere.

Im Jahr 2012 fielen mehrere der Entscheide der Sociétés 6 in die Hände eines französischen Journalisten, der sie in einer TV-Dokumentation veröffentlichte. So wurde bekannt, dass viele Unternehmen Steuern in der Heimat vermieden hatten, indem sie ihre Gewinne durch Luxemburg leiteten.

Im 2013 ging Kohl nach 37 Jahren bei der Steuerbehörde vorzeitig in den Ruhestand. Ersetzt wurde er durch ein Team aus sechs Leuten. Mündliche Entscheidungen seien nicht mehr zulässig, und die Wartezeit könne jetzt bis zu sechs Monaten betragen, sagen Steuerberater.

Wenn er über seine Zeit bei den Sociétés 6 nachdenke, sagt Marius Kohl, dann bedauere er nichts. „Die Arbeit, die ich geleistet habe, hat definitiv dem Land genutzt, wenn auch vielleicht nicht seinem Ruf.“

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