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Irland dürfte berühmtes Steuerschlupfloch schließen

Google-Geschäftssitz im irischen Dublin: Unternehmen rüsten sich für ein Ende des Steuerschlupflochs “Double Irish”. ENLARGE
Google-Geschäftssitz im irischen Dublin: Unternehmen rüsten sich für ein Ende des Steuerschlupflochs “Double Irish”. REUTERS

Multinationale Unternehmen rüsten sich für ihre letzte Portion vom „Doppelten Iren“.

Irland dürfte am Dienstag Änderungen im Steuerrecht bekannt geben, die nach Ansicht von Fachleuten das wohl berühmteste Steuerschlupfloch des Landes – den „Double Irish“ – stopfen werden. Damit würde sich das Land dem Druck ausländischer Regierungen und der Europäischen Union beugen.

Konzerne aus der Technologie- und Pharmabranche erarbeiten bereits Kampfpläne, um mit den möglichen Gesetzesänderungen fertig zu werden.

„Eine Menge von Unternehmen fangen jetzt an zu planen“, sagt Francesca Lagerberg, globale Leiterin für den Bereich Steuerdienstleistungen bei der Unternehmensberatung Grant Thornton International. „Abwarten kann man sich nicht leisten.“

Der Steuertrick des „Double Irish“ nutzt die irischen Gesetze geschickt aus, um Gebühren für geistiges Eigentum von einer in Irland registrierten Tochter an eine Tochtergesellschaft in einem anderen Land zu verschieben, wo Konzernerträge nicht versteuert werden müssen. Häufig wird der „Double Irish“ mit einem weiteren Steuertrick namens „Dutch Sandwich“ gekoppelt, der ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen zur Vermeidung bestimmter Steuern einsetzt. Mithilfe dieser Kniffe können Unternehmen jedes Jahr Milliardengewinne in Steueroasen verschieben – ganz legal.

Ein Großteil der Unternehmen, die auf den Steuertrick des „Double Irish“ zurückgreifen, sind Tech-Konzerne mit Sitz in den USA. Google, GOOGL -1.51 % Facebook FB -0.51 % und die Cloud-Computing-Firma VMware nutzen das Schlupfloch oder seine Varianten, geht aus Unternehmensmitteilungen hervor. Google und Facebook sagen jedoch, sie würden alle Steuern entrichten, die sie zahlen müssten. VMware lehnte einen Kommentar ab.

Irland und der „Double Irish“ sind seit langem ein Dorn im Auge jener, die das Unternehmenssteuersystem erneuern wollen. Die Industrieländerorganisation Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) etwa hat das Ziel ausgerufen, sämtliche „Cash-box“-Arrangements auszumerzen, mit denen Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Auch die Europäische Union hat Irland in der Vergangenheit heftig für Steuerspar-Arrangements kritisiert, die das Land Konzernen wie Apple AAPL 0.15 % gewährt haben soll. Irland und Apple bestreiten, dass es solche Deals gegeben habe.

Die irische Regierung reagiert kratzbürstig auf den Druck von außen. „Jegliche Änderungen des irischen Steuersystems fallen in den Entscheidungsbereich der Regierung im Zuge des Haushaltsprozesses“, sagte ein Sprecher des irischen Finanzministeriums. Er fügte hinzu, dass der neue Haushalt am Dienstag vorgestellt werde.

Steuerexperten rechnen damit, dass das Land dann ein Auslaufen des „Double Irish“ ankündigen werde. Möglicherweise werde dies über Änderungen oder künftige Änderungen der steuerlichen Ansässigkeitsregeln geschehen. „Sämtliche Signale, die wir bekommen, weisen darauf hin, dass es dieses Jahr geschehen wird“, sagt Feargal O’Rourke, der die Steuerabteilung bei der Wirtschaftsprüfung Pricewaterhouse Coopers in Dublin leitet.

Deutschlands schlimmste Steuer-Sünden

Unklar ist, wie schnell die Änderungen greifen. Vermutlich werde es eine drei- bis siebenjährige Übergangsregelung geben, um Unternehmen Zeit zum Planen zu geben, sagen Steuerexperten und Vertreter von Tech-Konzernen. Dieser Zeitrahmen würde sich mit neuen Steuerempfehlungen der OECD überlappen. Die Organisation veröffentlichte einen ersten Teil ihres neuen Regelwerks im September, der zweite Teil soll Ende 2015 erscheinen.

Laut Steuerexperten überlegen Unternehmen bereits, wie sie ihre Konzernstruktur ändern könnten. Sie könnten etwa Tochtergesellschaften schließen oder die Heimat ihres geistigen Eigentums verlagern. Anna Scally, eine für Steuern zuständige Partnerin bei KPMG Irland, sagt, es liefen bereits Gespräche zu den möglichen Optionen der betroffenen Unternehmen.

Konzerne sparen zurzeit viel Geld mithilfe des irischen Steuerschlupflochs. So unterhält das Cloud-Computing-Unternehmen VMware eine in Irland registrierte Tochter namens VMware Bermuda. Diese übernahm laut Unternehmensunterlagen im Jahr 2013 von der irischen Sparte, die VMwares Software und Dienstleistungen vermarktet und vertreibt, Lizenzgebühren in Höhe von 1,43 Milliarden Euro. VMware Bermuda zahlte laut diesen Unterlagen im Jahr 2013 keine Körperschaftsteuer.

Eine in Irland ansässige Facebook-Tochter wiederum meldete im Jahr 2012 einen Umsatz von 1,79 Milliarden Euro. Gleichzeitig meldete sie jedoch einen Vorsteuerverlust von 626.000 Euro. Dieser ergab sich laut dem Konzern nach dem Abzug von Verwaltungsgebühren in Höhe von 1,75 Milliarden Euro, zu denen auch Tantiemen für die „Nutzung der Facbook-Plattform“ durch Facebook Irland Holdings zählten. Diese Holding gehört wiederum nach Konzernunterlagen zu einer Muttergesellschaft auf den Cayman Islands.

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