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Frankreichs Arbeitsmarkt-Reform versandet

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PARIS—Rechtsanwältin Florence Aubonnet hatte in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun, allzu enthusiastische Mandanten auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Ihre Klienten aus dem Ausland überschütteten sie mit begeisterten Nachfragen nach den vollmundig angekündigten Arbeitsmarktreformen in Frankreich.

Doch Aubonnet musste ihren Eifer dämpfen. Der angebliche Umbau, erklärte sie wieder und wieder, taste maßgebliche Hemmnisse für einen Wandel in keinster Weise an. Große Bremsklötze wie die 35-Stunden-Woche seien immer noch in vollem Umfang erhalten.

Aubonnet arbeitet bei der Kanzlei Flichy Grangé Avocats. Die Rechtsberater haben sich auf internationale Firmen spezialisiert und unterstützen diese bei den Verhandlungen mit ihren französischen Angestellten. Doch ihnen müssen sie nun mitteilen: „Eigentlich hat sich gar nichts verändert. Die Kosten und die Risiken sind die gleichen geblieben“, resümiert Aubonnet nüchtern.

Ihre Skepsis gibt den Blick auf die Achillesferse frei, mit dem das Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2013 behaftet ist, mit dessen Hilfe der französische Staatspräsident François Hollande eigentlich einen Wendepunkt herbeiführen und die französische Wirtschaft neu hatte beleben wollen. Doch seine Versuche sind bisher im Sand verlaufen.

So genannte „Übereinkünfte zur Erhaltung von Arbeitsplätzen“ sind auf hartnäckige bürokratische Widerstände gestoßen, die als typisch französisch gelten dürften. In Anlehnung an das deutsche Kurzarbeitsmodell sollten diesen Abkommen zufolge auch Unternehmen in Frankreich niedrigere Löhne und Arbeitszeiten aushandeln können, um ihr Geschäft über wirtschaftlich schwierige Zeiten hinüberzuretten.

Dank mittlerweile gestraffter Prozeduren haben zuletzt zwar die offenen Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften abgenommen. Doch die Arbeitgeber beklagen dennoch, immer noch nicht flexibel genug agieren zu können, um die Mitarbeiter tatsächlich in Lohn und Brot halten zu können. Im Gegenteil, die ganze Lage sei mittlerweile noch komplizierter geworden, monieren sie.

„Bis jetzt haben die Reformen den unsystematischen Ansatz aus der Vergangenheit noch nicht hinter sich gelassen“, stellten der französische Volkswirt Jean Pisani-Ferry und sein deutscher Kollege Henrik Enderlein im November fest. In einem Bericht, den die jeweiligen Regierungen der beiden Forscher in Auftrag gegeben hatten, kritisierte das Duo im Besonderen die französischen Übereinkünfte zur Arbeitsplatzerhaltung als zu strikt und unwirksam.

System sieht in der Realität ganz anders aus

Dabei hat Frankreich keine Zeit mehr zu verlieren. Einen besseren Weg zu finden, um Stellen und Unternehmen im Land zu bewahren, wird immer drängender.

Das französische Wirtschaftswachstum dümpelt um den Nullpunkt herum. Derzeit suchen rund eine halbe Million mehr Menschen nach Arbeit als beim Amtsantritt Hollandes im Mai 2012. Daten des Statistikamts Insee vom Donnerstag geben neuen Anlass zur Sorge. Demnach ist die Arbeitslosenquote im dritten Quartal dieses Jahres wieder auf den 2013 erreichten Spitzenstand von 10,4 Prozent zurückgeschnellt, der ein 15-Jahres-Hoch markiert hatte.

Francois Hollandes Arbeitsmarktreformen stoßen auf Skepsis. ENLARGE
Francois Hollandes Arbeitsmarktreformen stoßen auf Skepsis. Reuters

Das Arbeitsmarktgesetz aus dem Jahr 2013 war zunächst als seltene einvernehmliche Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gefeiert worden. Es galt als erfolgreicher Versuch Hollandes, Flexibilität nach deutschem Stil auf den notorisch unbeweglichen französischen Arbeitsmarkt zu importieren.

Die Arbeitgeber konnten nun theoretisch in schweren Zeiten die Arbeitsstunden und Löhne kappen - so wie es deutsche Unternehmen während der weltweiten Wirtschaftskrise und früheren Flauten vorexerziert hatten, um ihr Überleben zu sichern. Im Gegenzug erhielten die Beschäftigten die Garantie, dass ihre Stellen in solchen Zeiten sicher sind.

Doch in der Realität sieht das neue System ganz anders aus. Denn jede Abmachung, die eine Firma mit ihrer Belegschaft aushandelt, muss sich nach wie vor strikt nach der französischen 35-Stunden-Woche und anderen national verankerten Arbeitsrichtlinien richten.

Und bevor eine Übereinkunft umgesetzt wird, muss das Unternehmen dem Betriebsrat beweisen, dass seine wirtschaftliche Situation hinlänglich miserabel ist, um die Kostenkürzungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Beschäftigte, die sich einem Abkommen verweigern, können umfangreiche Abfindungspakete fordern, mit denen sie den Arbeitgebern möglicherweise enorme Kosten aufhalsen.

Hollande muss gegensteuern

Ähnliche Vorkehrungen gelten zwar auch in Deutschland. Allerdings werden sie auf Unternehmensebene generell mit einer größeren Flexibilität und geringeren potenziellen Kosten für die Arbeitgeber gehandhabt.

Im Ergebnis hat deshalb seit mehr als einem Jahr bisher nur eine Hand voll französischer Unternehmen die Übereinkünfte mit Erfolg eingeführt. Und dabei wird nach Schätzungen des Kreditversicherers Euler Hermes ELE 0.39 % die Zahl der Insolvenzen in Frankreich in diesem Jahr um 35 Prozent höher liegen als im Schnitt der Vorkrisenjahre 2003 bis 2007. In Deutschland dagegen werde die Zahl der Unternehmenspleiten um 31 Prozent niedriger ausfallen.

In den 12 Monaten bis zum 30. September wurden nach Angaben von Euler Hermes mehr als 63.000 französische Firmen für zahlungsunfähig erklärt und damit mehr als je zuvor, seitdem die Weltwirtschaft im Jahr 2009 in die Knie gegangen war.

Hollande muss gegensteuern. Derart unter Druck gesetzt versucht der Präsident, das Arbeitsmarktkapitel noch einmal aufzuschlagen. Die Minister seiner Regierung bearbeiten gerade die nationalen Gewerkschaften und Verbände, einzelnen Unternehmen größere Freiräume bei den Verhandlungen mit ihren Angestellten einzuräumen. Wenn es hier zu einer Einigung kommen sollte, könnte sie in ein wirtschaftliches Maßnahmenpaket aufgenommen werden, das dem Parlament Anfang des kommenden Jahres vorgestellt werden soll.

„Es werden bedeutende Reformen umgesetzt, nicht in den nächsten zwei Jahren, sondern in den nächsten sechs Monaten“, hatte der französische Finanzminister Michel Sapin im vergangenen Monat versprochen.

Doch vorerst bleibt die Lage diffus. Dem deutsch-französischen Bericht zufolge blicken die Franzosen bei den bestehenden und künftigen Arbeitsgesetzen kaum noch durch. Und ausländische Investoren haben den Eindruck gewonnen, Frankreich habe überhaupt keine Reformen eingeleitet. Und daran haben auch die wenigen Übereinkünfte zur Arbeitsplatzwahrung, die tatsächlich unterzeichnet worden sind, wenig geändert.

Konkurrenz aus Osteuropa hat die Nase vorn

Beim Autoteilehersteller Mahle-Behr im ostfranzösischen Rouffach bestand die Vereinbarung in einem zweijährigen Einfrieren der Gehälter. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, den Freizeitausgleich für abgeleistete Überstunden um fünf Tage zu kürzen.

Gewerkschaftsvertreter bringen jedoch vor, die Fabrik verliere nach wie vor wichtige Aufträge an billigere und beweglichere Konkurrenten in Osteuropa. „Das ist kein Wundermittel“, klagt Denis Pieczynski, der in der Fabrik die Gewerkschaft Unsa vertritt.

Die Übereinkunft habe dem Werk vielmehr zusätzliche Probleme beschert. Denn 160 Mitarbeiter oder rund 15 Prozent der Belegschaft hätten ihre Unterschrift verweigert und damit kostspielige Abfindungszahlungen in Gang gesetzt. Nach Angaben von Gewerkschaftlern habe das Unternehmen sogar wieder neue Arbeitskräfte anheuern müssen, um die Facharbeiter zu ersetzen.

„Im Nachhinein gesagt, war das nicht wirklich ein Erfolg. Letztendlich haben wir ein Abkommen zur Wahrung von Arbeitsplätzen unterschrieben, um 160 Leute zu entlassen“, kritisiert Pascal Patou, der vor Ort die Gewerkschaft CFTC vertritt. Mahle International, die Eigentümerin der Anlage in Rouffach, wollte sich dazu nicht äußern.

Arbeitsrechtlerin Aubonnet berichtet, sie habe im Auftrag eines Mandanten das Für und Wider der Abmachungen sorgfältig geprüft. Dabei sei sie zum Schluss gekommen, dass es für die Firmeneigner am besten ist, gar nichts zu tun. „Letztendlich hoffen sie darauf, das Geschäft verkaufen zu können“, meint sie.

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