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Hat Mario Draghi die Bundesbank mit Semantik ausgetrickst?

EZB-Chef Mario Draghi bei der Pressekonferenz in Frankfurt. ENLARGE
EZB-Chef Mario Draghi bei der Pressekonferenz in Frankfurt. Getty Images

Die Europäische Zentralbank ist ein Stück näher an Staatsanleihekäufe heran gerückt. Und zwar erstaunlicherweise mit Unterstützung der Deutschen Bundesbank, die sich nun offiziell hinter das Ziel von EZB-Präsident Mario Draghi stellt, die EZB-Bilanz auf die Größe von Anfang 2012 auszuweiten. Oder vielleicht doch nicht? Ist Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf einen semantischen Trick des Italieners hereingefallen?

Folgende Passage in Draghis Statement hat auch Jens Weidmann unterschrieben: „Diese Wertpapierankäufe werden zusammen mit der Serie längerfristiger Refinanzierungsgeschäfte, die bis Juni 2016 geplant sind, einen erheblichen Einfluss auf unsere Bilanz haben. Es ist zu erwarten, dass sich (die Bilanz) in Richtung der Größe bewegt, die sie Anfang 2012 hatte.“

Die EZB wird bis 2014 mehrere langfristige Refinanzierungsgeschäfte begeben sowie Covered Bonds und Kreditverbriefungen ankaufen. Damit, so hatte es bisher in den offiziellen Beschlüssen des EZB-Rats geheißen, wolle man einen erheblichen Einfluss auf die Größe der Zentralbankbilanz ausüben. Und Präsident Draghi hatte, sozusagen als Privatkommentar hinzu gefügt: Wir wollen die Größe erreichen, die die Bilanz Anfang 2012 hatte.

Nun hat sich der EZB-Rat geschlossen hinter ihn gestellt. Warum ist das von Belang? Die wenigsten Experten glauben, dass die EZB mit den bisher beschlossenen Maßnahmen 1 Billion Euro ins Finanzsystem pressen kann. Das müsste sie aber, um auf die Bilanzgröße von – hier präzisierte Draghi in der Pressekonferenz – März 2012 zu kommen.

Was könnte die EZB sonst noch kaufen? Außer Unternehmensanleihen blieben nur noch Staatsanleihen. Für die einen ist das ein heißes Eisen, denn die Finanzierung von Staaten ist der EZB verboten. Für die anderen ist es ein legitimes geldpolitisches Instrument. Weidmann jedenfalls ist dagegen.

Geschraubte Erklärungen

Wie könnte Draghi seinen Kontrahenten Weidmann dazu überredet haben, ein quantitatives Ziel zu unterschreiben, das solche Auswirkungen haben kann? Schließlich hatte der Bundesbank-Präsident den neuen, quantitativen Ansatz der EZB noch vor einem Monat im Interview mit dem Wall Street Journal hart kritisiert.

Vielleicht war es die weiche Formulierung. Die Bilanzsumme soll „in Richtung“ der Größe von 2012 bewegt werden. Dazu würde streng genommen auch ein kleiner Anstieg genügen. Außerdem „erwartet“ die EZB ja nur, dass die schon beschlossenen Maßnahmen – denen Weidmann zumindest teilweise seine Zustimmung verweigert hat – ausreichen werden.

Dokumentation der einführenden Worte des EZB-Präsidenten Mario Draghi auf der Pressekonferenz.

Das klingt ja fast, als würde die EZB nur schicksalsergeben hoffen, dass die drei jüngsten Maßnahmen irgendwie ausreichen werden, um 1 Billion Euro zusammen zu bekommen. Ganz am Ende seiner Pressekonferenz beseitigte Mario Draghi jedoch alle diesbezüglichen Zweifel mit einer ziemlich geschraubten Erklärung.

Die Frage eines Journalisten lautete vereinfacht: Ist die Erwartung der EZB in Bezug auf die Bilanzgröße ein Ziel, das sie aktiv anstreben wird, oder tatsächlich nur eine Erwartung? Draghis Antwort: Nein, die EZB strebt das nicht an. Sie erwartet, dass diese Maßnahmen ausreichen. Sollten sie aber nicht ausreichen, dann würde die EZB mehr tun. Also doch: Ein Ziel.

Bei so viel semantischer Rhetorik kann man sich gut vorstellen, wie die Diskussionen im EZB-Rat unter Draghis Leitung ablaufen. Vielleicht kann Bundesbank-Präsident Weidmann demnächst mal erklären, welcher der möglichen Versionen er zugestimmt zu haben glaubt.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com

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