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Gabriel verspricht Start-ups 500 Millionen Euro Wachstumshilfe

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Reuters

HAMBURG – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf dem nationalen IT-Gipfel in Hamburg deutschen Start-ups einen Fonds im Volumen von 500 Millionen Euro für die Wachstumsfinanzierung in Aussicht gestellt.

Gemeinsam mit dem Europäischen Investitionsfonds soll eine 500 Millionen Euro umfassende Wachstumsfazilität aufgelegt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage mit. Über den neuen Fonds soll der Kapitalbedarf für Wachstumsfinanzierungen von innovativen Unternehmen in Deutschland gesichert werden.

Zudem plant die Bundesregierung gemeinsam mit der Deutschen Börse eine “Börse 2.0”, die für bessere Finanzierungsmöglichkeiten für deutsche Start-ups sorgen soll, kündigte Gabriel an. Das Projekt einer Neuauflage des in Deutschland um die Jahrtausendwende gescheiterten “Neuen Markts” hatte bereits Vorgänger Philipp Rösler auf Initiative des Bundesverbands Deutsche Start-ups angestoßen.

Gleichzeitig mahnte Gabriel die deutsche Industrie, sich beim Thema Start-up-Finanzierung nicht aus der Verantwortung zu ziehen. Im Vergleich zum Silicon Valley stelle die klassische deutsche Industrie Geld nur in “homöopathischen Dosen” zur Verfügung. “Wir haben in Deutschland die Potenziale für neue Weltmarktführer, nun müssen wir ihnen die Chancen zum Wachsen geben”, sagte Gabriel.

Mit dem High-Tech Gründerfonds gibt es bereits seit 2005 einen zum Teil staatlich finanzierten Fonds für Start-up-Unternehmen in Deutschland, allerdings für die Gründungsphase. Besonders knapp ist das Kapital unter deutschen Tech-Unternehmen aber vor allem in der Wachstumsphase, in der Beträge in etwa zwischen 2 und 10 Millionen Euro benötigt werden.

Auch zum Thema Netzneutralität - das Prinzip, nach dem sämtliche Daten im Internet gleich behandelt werden, egal wer sie einspeist - äußerte sich Gabriel kurz. Demnach will die Bundesregierung die Netzneutralität nicht strikt per Gesetz durchsetzen, sondern Ausnahmen mittels Genehmigungsverfahren für Spezialdienste ex ante zulassen. Die Deutsche Telekom fordert bereits seit mehreren Jahren, Ausnahmen von der Netzneutralität zuzulassen und hofft auf zusätzliche Einnahmen, indem die Telekom einzelne Internet-Dienstanbieter zur Kasse bittet und den Daten dieser Dienste dafür Vorfahrt im Netz gewährt.

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