WASHINGTON—Der US-Senat hat eine umfassende Untersuchung der NSA-Spähaffäre angekündigt. Wie die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein, am Montag mitteilte, sei es „übermäßig klar, dass eine totale Überprüfung aller Geheimdienstprogramme notwendig" sei.

Die US-Botschaft in Berlin, aufgenommen mit einer Wärmebildkamera: "Nicht zufriedenstellend informiert." Reuters

Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, kündigte eine Großuntersuchung der NSA-Affäre an. Getty Images

Weiter teilte Feinstein mit, dass das Weiße Haus die Überwachung amerikanischer Verbündeter einstellen werde. Darunter fällt offenbar auch die Überwachung von Staatsführern verbündeter ausländischer Staaten.

Ein solcher Vorstoß wäre ein radikaler Politikwechsel in Washington. Seit Tagen herrscht in vielen Ländern Empörung über das Vorgehen des US-Geheimdienstes, der unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hat.

Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter bestritt jedoch Feinsteins Äußerungen zur Lage. Er sagte, die US-Regierung unternehme keine „pauschalen" Änderungen in ihren Überwachungsprogrammen. Wie der leitende Beamte weiter mitteilte, gebe es lediglich „einzelne" Änderungen. Er lehnte es ab, diese eingehender zu beschreiben.

Die demokratische Senatorin Feinstein, die bisher als glühende Verteidigerin der NSA galt, kritisierte den Geheimdienst scharf. Sie halte es für „ein großes Problem", dass US-Präsident Barack Obama nicht gewusst haben soll, dass Merkel seit 2002 Ziel der NSA-Lauschangriffe war.

Zudem monierte Feinstein, dass der Geheimdienstausschuss des Senats „nicht zufriedenstellend" über „bestimmte Überwachungsaktivitäten" informiert worden sei. „Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen", sagte die Senatorin. „Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten - darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland - durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab."

Ärger mit dem Telefon

Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der USA zu einem Land von „Feindseligkeiten" geprägt sei, sagte Feinstein. „Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten Telefonanrufe oder E-Mails befreundeter Präsidenten und Ministerpräsidenten sammeln sollte." Sie zeigte sich aber überzeugt, dass Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung Merkels wusste. Das Weiße Haus habe ihr versichert, dass die Überwachung verbündeter Regierungen nicht fortgesetzt werde. Künftig sollte der Präsident jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müssen, forderte Feinstein.

Dass ausgerechnet Feinstein derart harsche Worte findet, ist bemerkenswert. Sie zählt zu jenen, die regelmäßig vom Weißen Haus über alles Wesentliche informiert werden. Nun reiht sie sich ein in das wachsende Lager der Kritiker in den USA, die den Geheimdienst NSA für eine derart wuchernde und komplexe Organisation halten, dass er kaum noch effektiv zu kontrollieren sei.

Die NSA verstand ihre eigenen Programme nicht

Die Behörde wurde mehrfach vom Foreign Intelligence Surveillance Court gerügt, jenes US-Bundesgericht, das für die Überwachung der amerikanischen Auslandsgeheimdienste zuständig ist. Demnach hat die NSA wiederholt ihre Spionageprogramme nach außen falsch dargestellt und vertrauliche Anweisungen des Gerichts missachtet. Zu ihrer Verteidigung gaben NSA-Vertreter an, dass die Behörde ihre eigenen Programm nicht gut genug verstanden habe, um sie dem Gericht angemessen beschreiben zu können.

Auch in den USA ist die NSA-Affäre ein Skandal. Das letzte Mal, dass die nationalen Geheimdienste derart aufsehenerregend unter Beschuss gerieten, war während der Watergate-Affäre in den 1970er-Jahren, die den damaligen Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang. Bei der Watergate-Affäre ging es um ein umfangreiches Abhörsystem, das der wegen des Vietnam-Kriegs gesellschaftlich und politisch unter Druck stehende Nixon damals aufgelegt hatte.

Sollte die US-Regierung nun tatsächlich ihre Überwachung ausländischer Staatsfürer einstellen, wäre das eine dramatische Folge im NSA-Skandal, den der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden anstieß. Er hatte der Presse Geheimakten zugespielt, wonach die NSA nicht nur Millionen einfacher Bürger über Telefon und Internet ausspähte, sondern auch Dutzende von Staatsführern.

Nach Recherchen des Wall Street Journal stoppte die US-Regierung im Sommer die Ausspähung von Merkel und anderen Staatsoberhäuptern, nachdem sie aus einem internen Prüfbericht von der umfangreichen Spitzeloperation der NSA erfahren hatte. Obamas Sprecher Jay Carney wollte am Montag den Bericht des Wall Street Journal nicht bestätigen, der sich auf gut informierte Kreise bezog.

Präsident Obama selbst wollte sich am Montag in einem Fernsehinterview nicht direkt zu dem Vorwurf äußern, dass die USA Merkels Handy abgehört habe. Er verteidigte die Überwachungsprogramme jedoch allgemein, indem er sagte: „Die nationalen Sicherheitsoperationen haben grundsätzlich einen Zweck und dieser ist es, dafür zu sorgen, dass das amerikanische Volk sicher ist und dass ich gute Entscheidungen treffe."

Während der Geheimdienstausschuss im Senat nun eine umfangreiche Untersuchung der US-Spionage vorbereitet, die nach Auskunft eines parlamentarischen Mitarbeiters vermutlich mehrere Monate dauern wird, veröffentlichte das Büro des Direktors der nationalen US-Nachrichtendienste am Montag eine Reihe weiterer, bislang geheimer Dokumente. Die meisten stammen aus dem Jahr 2009 und zeigen, wie die Geheimdienste an der Aufsicht der Gerichte vorbei Telefondaten sammelten, was letztlich zu einer Verfahrensprüfung führte.

Die Akten zeigen zudem, wie NSA-Mitarbeiter ihr Abhörprogramm vor Abgeordneten vehement verteidigten. Gleichzeitig argumentierte die Behörde, man könne öffentlich nichts über das Programm sagen, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden.

Längst belasten die Enthüllungen das Verhältnis der USA zu Europa. Auch die Beziehungen zu Brasilien und Mexiko leiden unter dem Spionageverdacht. Am Montag begann eine Delegation des Europäischen Parlaments einen dreitägigen Besuch in Washington, um die Aufklärung der mutmaßlichen Bespitzelung europäischer Bürger und Regierungsmitglieder voranzutreiben.

Noch in dieser Woche wird daneben eine ranghohe Delegation aus Deutschland in der US-Hauptstadt erwartet, um die jüngsten Spähvorwürfe anzusprechen. Die Gesandten, darunter Vertreter des Kanzleramtes sowie die Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts und des Bundesamts für Verfassungsschutz, sollen unter anderem auf die vollständige Beantwortung der Fragenkataloge zur NSA-Affäre dringen, die deutsche Ministerien bereits vor Monaten an die US-Behörden geschickt hatten.

Ärger droht, auf die Freihandelsgespräche abzufärben

Ungewiss ist nun, wie es mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA weitergehen wird. Regierungssprecher Steffen Seibert hat bereits betont, dass „unser Interesse an einem solchen Abkommen ungebrochen" sei.

Andrea Mead, eine Sprecherin aus dem Büro des US-Handelsgesandten sagte, dass die „Gespräche bezüglich der [NSA-] Überwachungsaktivitäten unabhängig von unseren Handelsgesprächen" seien. „Es wäre unglücklich, wenn diese Punkte – egal, wie wichtig – uns von unserem übereinstimmenden Ziel ablenken würden, eine hochqualitative Vereinbarung für das 21. Jahrhundert auszuhandeln."

Der Ärger auf Seiten der Europäer aber ist groß, und noch ist keine weitere Verhandlungsrunde festgelegt worden. „Wir können wir uns auf diese Treffen vorbereiten, wenn sie uns heimlich abgehört haben?" fragte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, jüngst.

Grundsätzliche Befürworter eines Freihandelspakts, darunter Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premier David Cameron, könnten von der Opposition im eigenen Land noch gehörig unter Druck geraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa sagte neulich, ein Freihandelsabkommen mit den USA sei „kaum vorstellbar", wenn die Freiheitsrechte der europäischen Bürger in Gefahr wären.

Am Montag sagte ein europäischer Spitzenbeamter in Brüssel: „Wir sollten nicht zulassen, dass die Handelsgespräche mit anderen Dingen belastet werden." Gleichzeitig aber bräuchten die Europäer „etwas Zusicherung von den Amerikanern, dass wir ernst genommen werden".

—Mitarbeit: William Mauldin, Devlin Barrett, Ben Kesling und Matthew Dalton; mit Material von AFP

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