Once known as one of the most polluted cities on the planet, Mexico City is being transformed into a cleaner, greener place thanks to a host of ecologically-minded transportation and development measures. Video and reporting by WSJ's Nicholas Casey.

MEXIKO CITY--Nach zwölf Jahren in der mexikanischen Opposition ist die Partei der Institutionalisierten Revolution wieder da. Am Sonntag haben die Mexikaner den Kandidaten der Partido Revolucionario Institucional (PRI), Enrique Peña Nieto, zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Wie die scheidende konservative Regierungspartei vor ihr wird sich nun auch die PRI mit einer entscheidenden Frage beschäftigen müssen: Wie bekommen wir große Vorhaben durch den gespaltenen Kongress?

Der Wahlsieg Nietos hat nämlich einen Schönheitsfehler: Die Mehrheit im Unterhaus des mexikanischen Kongresses hat die PRI nicht erreicht. Erschwerend kommt hinzu, dass der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Andres Manuel López Obrador, der auf dem zweiten Platz landete, das Wahlergebnis nicht anerkennt. Er spricht von Wahlbetrug. López Obrador war bereits bei den Wahlen im Jahr 2006 knapp unterlegen. Er hatte damals ebenfalls den Vorwurf der Wahlfälschung erhoben und Straßendemonstrationen organisiert, um gegen das Resultat zu protestieren. López Obrador hat jetzt angekündigt, in den kommenden Tagen Beweise für seine Vorwürfe vorlegen zu wollen. Ob er sich auf Klagen bei der Wahlbehörde beschränken will oder erneut zu Protesten aufrufen wird, ließ er im Unklaren. Wahlbeobachter halten es für sehr unwahrscheinlich, dass der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt den Wahlausgang kippen kann.

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Dominic Bracco II/Prime for The Wall Street Journal

Seit 1997 verfügte kein mexikanischer Präsident über eine Mehrheitsregierung, weder der scheidende Präsident Felipe Calderón noch sein Vorgänger Vicente Fox. Nicht von ungefähr ist Mexiko in dieser Zeit daran gescheitert, wichtige Wirtschaftsreformen zu verabschieden. Die Folge war eine wirtschaftliche Malaise, die es konkurrierenden Schwellenländern wie China und Brasilien erlaubt hat, Mexiko zu überholen.

„Ohne Mehrheit werden wir uns politisch ranhalten müssen", sagt Luis Videgaray, der Wahlkampfmanager von Peña Nieto, der als möglicher Finanzminister oder Stabschef im Gespräch ist. „Dieses Land braucht Reformen."

Peña Nieto wird sein Amt im Dezember antreten. Er hat ehrgeizige Reformpläne, um die schleppende Wirtschaftsentwicklung Mexikos in Schwung zu bringen. Seit 2000 dümpelt das durchschnittliche Wirtschaftswachstum des Landes bei jährlich zwei Prozent. Das Herzstück des Umbaus soll eine Initiative bilden, privaten Unternehmen im staatlich gelenkten Energiesektor eine größere Rolle einzuräumen. Dazu müsste aber die Verfassung geändert werden, und Peña Nieto müsste sich eine Zweidrittelmehrheit im Kongress sichern.

Selbst bei weniger ambitionierten Reformversuchen, etwa bei der Neugestaltung des Arbeitsrechts oder der Abgabenordnung, ist eine Mehrheit notwendig, die für den neuen Präsidenten nur schwer zu organisieren sein dürfte. Besonders wenn einige Mitglieder seiner eigenen Partei, in der unter anderem die Vertreter der Gewerkschaft der Ölarbeiter Partikularinteressen verfolgen, nicht mitziehen.

„Das bedeutet ganz einfach, dass jeder dir für jede Stimme, die du brauchst, ein Vermögen abknöpfen kann", sagt der ehemalige mexikanische Außenminister Jorge Castañeda. „Er ist in einer ähnlichen Situation wie Fox und Calderón."

Ein natürlicher Verbündeter für die PRI wäre Calderóns konservative Partido Acción Nacional (PAN). Die Ideen Peña Nietos zur freien Marktwirtschaft decken sich größtenteils mit den seit langem propagierten Patentlösungen der PAN. Und zum ersten Mal haben sich beide Parteien im Wahlkampf öffentlich dafür ausgesprochen, die heilige Kuh mexikanischer Politiker zu schlachten und das Monopol des staatlichen Erdölriesen Petróleos Mexicanos zu beenden.

Zusage bei Reformen

Peña Nieto gab am Montag seiner Hoffnung Ausdruck, sich vor seinem Amtsantritt im Dezember mit seinen Opponenten auf einige Vorhaben einigen zu können, wenn der Kongress ab September wieder zusammentritt. Calderón hat in einem jüngsten Interview zugesagt, an der Verabschiedung von Reformen mitwirken zu wollen. Notwendige Änderungen würden sie mittragen, beteuerten auch andere führende PAN-Vertreter. „Wir werden nicht geizig sein, " sagt Senator José González Morfin von der PAN. Der scheidende Präsident des mexikanischen Senats wechselt nun ins Unterhaus. „Wir werden Steuer-, Energie- und Arbeitsreformen unterstützen und wir sollten zudem eine umfassende politische Reform zum Abschluss bringen."

Die frisch gewählte PAN-Senatorin Gabriela Cuevas sieht sowohl für die PAN als auch für die PRI Anreize, während der kommenden Legislaturperiode bei der Verabschiedung von Reformen zusammenzuarbeiten. „Calderón könnte ein Vermächtnis hinterlassen und Peña Nieto könnte sich die Medaille dafür umhängen, die Reform durchgebracht zu haben", sagte sie am Montag. „Es ist jetzt einfacher, die Initiativen aufeinander abzustimmen."

Allerdings hänge viel vom Inhalt der Reformen ab, schränkte Cuevas ein. Um die Unterstützung der PAN zu bekommen, müsste zum Beispiel die Arbeitsmarktreform die Demokratisierung der mexikanischen Gewerkschaften beinhalten und ein größere Flexibilität bei Einstellungen und Kündigungen. Dem stünden aber die engen Verbindungen der PRI zu den mächtigen Gewerkschaften entgegen, sagte die Senatorin. Die PAN sollte darauf bestehen, dass die PRI politische Reformen mitträgt, die die PAN angestoßen hat, fordert sie. Dazu gehöre zum Beispiel die Wiederwahl von Abgeordneten. Das sei der Preis, den die PRI zu zahlen habe, wenn die PAN die Reformen mittragen soll, an denen die PRI interessiert ist.

Transparenz bei den Geldern

Eine Zusammenarbeit ohne Bedingungen werde es mit der PAN wahrscheinlich nicht geben, sagt auch Juan Ignacio Zavala, der als Sprecher für die unterlegene PAN-Kandidatin Josefina Vázquez Mota fungiert hatte. „Ich denke, es ist zwar möglich, aber es wird nicht einfach werden", sagte er. „Es wird Bedingungen geben." Als eine mögliche Gegenleistung nannte er die Forderung der PAN an die PRI, den Einsatz von Geldern der Bundesregierung an die Bundesstaaten transparent zu machen.

„Wie du mir, so ich dir"- nach diesem Motto sind beide Parteien in den vergangenen 15 Jahren meistens vorgegangen. Nachdem die PRI im Jahr 1997 ihre Mehrheit im Kongress verloren hatte, blockierte die PAN den Versuch des damaligen Präsidenten Ernesto Zedillo, den Elektrizitätssektor zu liberalisieren. Als die PAN mit den Präsidenten Fox und Calderón an der Macht war, schmetterte die PRI wichtige Initiativen, darunter die Energiereform, fast schon routinemäßig ab.

„Am wahrscheinlichsten ist, dass die PAN eine Weile lang herum lavieren wird, bevor sie sich darauf besinnen, dass die PAN schon immer dafür stand, dem Land zum Fortschritt zu verhelfen", sagt Pamela Starr, eine Mexiko-Expertin an der University of Southern California.

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